Informierte Einwilligung in die Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten/Datenschutzerklärung

Die Anmeldung zu den Staatsprüfungen in den akademischen Gesundheitsberufen und die Beantragung der Berufsausübungsberechtigung (Approbation) kann online vorgenommen werden. Dies hat viele Vorteile. Nicht nur das Ausfüllen des Antrages am PC ist einfacher und die Übermittlung Ihrer Daten schneller und jederzeit möglich, Sie erhalten auch sofort eine Bestätigung über den Eingang Ihres Antrages. Vor Versendung Ihrer Daten prüft das Programm außerdem, ob Ihre Angaben plausibel sind oder offensichtliche Fehler enthalten. Das ermöglicht eine schnellere Bearbeitung Ihres Antrages.

Das Landesprüfungsamt Berlin im Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin/LAGeSo nutzt zur Unterstützung der Prüfungsabläufe in den medizinischen Heilberufen das Softwaresystem SUPRA der Firma GAI NetConsult GmbH Berlin. Außerdem findet bei allen Prüfungen ein Austausch mit den jeweiligen Universitäten und bei den Prüfungen, die zentral über das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) in Mainz durchgeführt werden, ein Datenaustausch mit diesem Institut statt. Als zentrale Einrichtung der Länder unterstützt das IMPP die Landesprüfungsämter bei der Durchführung der bundeseinheitlichen schriftlichen Prüfungen nach den Approbationsordnungen für Ärzte und Apotheker sowie nach dem Psychotherapeutengesetz. Es erstellt die Prüfungsaufgaben mit den dazugehörigen Antwortmöglichkeiten und ist für die technische Auswertung und Ermittlung der Prüfungsergebnisse zuständig. Die Ergebnisse der Prüfungen werden über eine zugangsbeschränkte und SSL-verschlüsselte Datenverbindung in das SUPRA-Fachverfahren eingespielt. Auf die Ausführungen zum Datenschutz auf der Website des IMPP wird verwiesen.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Prüflinge und Approbationsantragstellerinnen und Antragsteller erfolgt dabei stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und in Übereinstimmung mit dem für das LAGeSo/Landesprüfungsamt geltenden Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG). Mit der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden wir Sie mittels dieser Datenschutzerklärung über die Ihnen zustehenden Rechte aufklären.

Mit Ihrer Registrierung im online-Anmeldungsverfahren erklären Sie Ihre Einwilligung in das dargestellte Verfahren und geben bekannt, dass Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind (Art. 4 Nr. 11 DSGVO).

Die Datenschutzerklärung des LAGeSo/Landesprüfungsamtes Berlin beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung verwendet wurden. Die verwendeten Begrifflichkeiten werden am Ende dieses Dokumentes in einem Glossar erläutert.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

LAGeSo/Landesprüfungsamt Berlin

Referat I A

Referatsleiter: Herr Christoph Gertzen

Tel: 030-90229-2100

Mail: Christoph.Gertzen@lageso.berlin.de

Dienstgebäude: Turmstr. 21, 10559 Berlin

2. Name und Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

ZSL DSB

Tel.: 030-90229-1209

Mail: Datenschutz@lageso.berlin.de

3. Personenbezogene Daten und ihre Verarbeitung

Es werden folgende SUPRA-Module eingesetzt:

SUPRA*Med - für die Unterstützung der Prüfungsabläufe in der Humanmedizin einschließlich der Verwaltung der Anträge für die Approbation als Ärztin/Arzt

SUPRA*Pharm - für die Unterstützung der Prüfungsabläufe in der Pharmazie einschließlich der Verwaltung der Anträge für die Approbation als Apothekerin/Apotheker

SUPRA*Dent - für die Unterstützung der Prüfungsabläufe in der Zahnmedizin einschließlich der Verwaltung der Anträge für die Approbation als Zahnärztin/Zahnarzt

SUPRA*Psych - für die Unterstützung der Prüfungsabläufe in der Ausbildung zur/zum Psychologischen Psychotherapeutin/-en und in der Ausbildung zur/zum Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeutin/-en einschließlich der Verwaltung der Anträge für die Approbation

SUPRA*Finance-ProFiskal – für die automatisierte Bereitstellung und Weiterleitung der Informationen für die Gebührenerhebung

SUPRA*Gate – Schnittstelle zur elektronischen Übernahme von Online-Anträgen in die SUPRA-Module (Med, Dent, Pharm und Psych).

Die Umsetzung der Online-Fähigkeit der SUPRA-Fachanwendungen erfolgt über die integrierte Formular-Management-System-Komponente (FMS) und Supra*Gate.

Es werden folgende personenbezogene Daten gespeichert:

Name, Vorname, Geburtsname, Namenszusatz, Titel, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kennzeichen für das Einverständnis des Prüflings mit der Weitergabe seiner Kommunikationsdaten an Mitglieder seiner Prüfungsgruppe, Hochschulzugangsberechtigung, Semester der Erstimmatrikulation, Anzahl der Fach-, Urlaubs- und angerechneten Semester, Matrikelnummer, Universität bzw. Ausbildungsinstitut (-stätte), Exmatrikulation, Anmeldung zur schriftlichen, mündlichen bzw. praktischen Prüfung, LPA-Nr. der Anmeldung, Anzahl der schriftlichen, mündlichen bzw. praktischen Wiederholungen, Status, Datum und Note der schriftlichen, mündlichen bzw. praktischen Prüfung, Gesamtnote der Prüfung, Bankdaten bei Erteilung einer Einzugsermächtigung, Datum der Erteilung der Einzugsermächtigung, Datum der Erstschrift des Zeugnisses, Datum der Erteilung der Approbation, Berufserlaubnis bzw. Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung, den für die Zulassung zur Prüfung im Modul SUPRA*Psych vorgeschriebenen Studienabschluss mit akademischem Grad, Dauer der Ausbildung und Vertiefungsgebiet, in SUPRA*Med, *Pharm und *Psych das Kennzeichen, ob die Nachteilsausgleichsregelung zugunsten des Teilnehmers angewandt wurde, Datum, an dem die Meldeliste, Leistungsnachweise an das IMPP gesendet wurden bzw. Datum, wann Prüfungsergebnisse der schriftlichen Prüfungen vom IMPP importiert wurden, in SUPRA*Med, *Pharm, *Psych und *Dent Wiederholungszähler der letzten schriftlichen bzw. mündlichen Prüfung, Datum der letzten Prüfung, Landesprüfungsamt, bei dem der Prüfling die letzte Prüfung endgültig nicht bestanden hat.

Die Verarbeitung und Speicherung der Daten werden nur von autorisierten Mitarbeitern vorgenommen, die der dienstlichen Schweigepflicht unterliegen. Das System speichert das Datum der letzten Änderung.

Die personenbezogenen Daten werden bei der Nutzung der online-Anmeldung durch ein spezielles Verfahren verschlüsselt. Zur Gewährleistung der Sicherheit der über das Internet übertragenen Daten wird der allgemein anerkannte SSL-/TSL-Standard verwendet, der über eine Verschlüsselungsstärke von 256 Bit verfügt. In der Adressleiste Ihres Browsers erkennen Sie https statt http bzw. ein geschlossenes Schloss-Symbol. Durch einen Doppelblick auf das Schloss-Symbol können Sie den Fingerprint des Zertifikats prüfen.

Bei jeder Anforderung einer Internetseite werden Zugriffsdaten protokolliert. Protokolliert werden IP-Adresse und Uhrzeit des Zugriffs sowie welche Anwendung aufgerufen wird, jedoch nicht, welcher Nutzer den Zugriff vornimmt. Diese Daten werden ausschließlich aus technischen Gründen (Fehlermeldungen) protokolliert. Die IP-Adresse wird nach Beendigung der Sitzung gelöscht.

4. Löschung und Sperrung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden nur so lange verarbeitet und gespeichert, wie dies zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist. Die Daten über das endgültige Nichtbestehen werden 50 Jahre aufbewahrt, weil bei endgültigem Nichtbestehen nach den geltenden Approbationsordnungen die Staatsprüfung auch nach erneutem Studium nicht wiederholt werden darf. Die Daten über die Approbationserteilung werden 80 Jahre aufbewahrt, weil es sich um eine Berufszugangsregelung mit Beweischarakter handelt.

5. Rechte der betroffenen Person (Auskunft, Berichtigung, Löschung)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen folgende Rechte:

6. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Zuständigkeit des LAGeSo/Landesprüfungsamt für die Durchführung der Staatsprüfungen und die Erteilung der Approbation ergibt sich aus § 2 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 und 3 Nr. 5 und 6 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und eines Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAmtErG) in der jeweils gültigen Fassung.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den Systemen SUPRA*Med, SUP-RA*Pharm, SUPRA*Dent, SUPRA*Psych und SUPRA*Finance-ProFiskal erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO (die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde).

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im System SUPRA*Gate – Anmeldung zu Prüfungen – erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO (freiwillige Einwilligung).

7. Glossar

Die Datenschutzerklärung des LAGeSo/Landesprüfungsamt beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung verwendet wurden. Die Datenschutzerklärung soll einfach lesbar und verständlich sein. Die verwendeten Begrifflichkeiten werden daher wie folgt erläutert:

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von der/dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

Verantwortliche/r oder für die Verarbeitung Verantwortliche/r

Verantwortliche/r oder für die Verarbeitung Verantwortliche/r ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann die/der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.